Allgemeine Geschäftsbedingungen

Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
 

1. Geltungsbereich

2. Vertragspartner

3. Angebot und Vertragsschluss

4. Widerrufsrecht

5. Preise und Versandkosten

6. Lieferung

7. Zahlung

8. Eigentumsvorbehalt (Eigentum und Urheberrecht)

9. Beanstandungen

10. Gegenleistung

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

weitere Informationen

Bestellvorgang

Vertragstext

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

1. Geltungsbereich

Für alle Lieferung vom Shop der Fa. Eschenfelder (auch Auftragnehmer) an Verbraucher (auch Auftraggeber) (§ 13 BGB) und Unternehmer (auch Auftraggeber)  (§ 14 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Fa. Eschenfelder, Inh. Udo Eschenfelder, Mühlstraße 8, 67659 Kaiserslautern, Ust-IdNr. DE244342971. Sie erreichen uns für Fragen oder evt. Reklamationen von Montag bis Freitag von 8.30 bis 17.00 Uhr sowie per E-Mail unter Eschenfelder-up@t-online.de

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.

3.2 Durch Anklicken des Buttons ( KAUFEN ) geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Eingangsbestätigung per E-Mail nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

3.3 siehe auch Punkt 10 Gegenleistung

4. Widerrufsrecht

4.1 Verbraucher und Unternehmer haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw. im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fa. Eschenfelder, Mühlstraße 8, 67659 Kaiserslautern, Telefon 0631 72549, Telefax 0631 73445, E-Mail Eschenfelder-up@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit  der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Musterformular benutzen, dass unserer E-Mail-Bestellbestätigung beigefügt ist, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosen, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.  Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an den Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14  Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(Unter "Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. )
 

AUSNAHMEN vom Widerrufsrecht
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
(Waren, die nach Kundenspezifikation (z.B. Schilder, Stempel, Abzeichen, Medaillen, Tassen, Gläser, Krüge) angefertigt werden, oder

- zur Lieferung von Artikeln (z.B. bei Stempel, Schilder, Aufkleber, Gravuraufträge...)  für die eine Fertigungsfreigabe des von uns übermittelten Korrekturabzuges erfolgt ist und die nach der Freigabe dieses Korrekturabzuges Druck/Schreibfehler enthalten, die bei der uns übermittelten Freigabe des Korrekturabzuges nicht angezeigt und dieser somit als korrekt erklärt wurde. Oder

- zur Lieferung von  Artikeln die mit persönlichen Widmungen, Namen etc. versehen wurden (Gravuren, Drucke, Schilder etc.), oder

- zur Lieferung reduzierter Ware

von der Rücknahme ausgeschlossen sind:
- Artikeln, die durch Sie beschädigt wurden

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster für die Widerrufsbelehrung

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte ein Formular mit folgenden Angaben aus und senden Sie es zurück an:
An:
Fa. Eschenfelder, Mühlstr. 8, 67659 Kaiserslautern
Fax +49 (0)631-72549
E-mail Eschenfelder-up@t-online.de
Text: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
(*) unzutreffendes bitte streichen
Bestellt am:                        erhalten am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
Datum


(Dieses Mustertext ist auch Ihrer Bestellbestätigung beigefügt)

5. Preise und Versandkosten

5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Nettopreise zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer, inkl. sonstige Preisbestandteile, zzgl. Versandkosten

5.2 Informationen zu zusätzlich anfallenden Versandkosten finden Sie unter der Rubrik "Wichtige Kundeninformationen".

6. Lieferung

6.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der EU mit der Deutschen Post bzw. DHL, weltweit ebenfalls mit der Deutschen Post bzw. DHL oder nach Vereinbarung kann die Ware auf Ihre Veranlassung hin auch bei uns durch Ihren Transporteur (ab Werk) abgeholt werden.

6.2 Angaben zu Lieferzeiten finden Sie auf der jeweiligen Produktseite.

6.3 Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Bedingungen des Transportführers versichert.

6.4 Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.

6.5 Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. §361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragwertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.

6.6 Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers - insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

6.7 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage (z.B. bei Abzeichen, Aufklebern) können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

7. Zahlung

7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, per Rechnung, per Vorkasse oder bar z.B. bei Abholung

7.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

7.3 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7.4 Die Zahlung ist sofort ohne Abzug zu leisten. Bei Auslandsgeschäften aus welchem Grunde auch immer entstehende Kursverluste und Überweisungsspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. 

7.5 Bei Bereitstellung besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden. Dies gilt insbesondere für Aufträge mit individueller Beschriftung, z. B. Abzeichen, Stempel, Schilder, Gravuren etc.

7.6 Zahlungsverzug

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

8. Eigentum und Urheberrecht

8.1 Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber in unserem Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftragnehmer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferte Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gem. §369HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

8.2 Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Stanzen, Gesenken, Lithographien, Druckplatten, Werkzeuge, Entwürfe bleiben auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.

8.3 Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen
Der Besteller sichert uns zu, dass die von ihm an uns gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen-, Geschmacksmuster oder sonstige gewerbliche Schutzrechte einschließlich Urheberrechte Dritter nicht berühren und solche Rechte durch die gelieferten Entwürfe- und Ausführungs-vorgaben nicht verletzt werden. Dies gilt auch für übermittelte Daten von Firmenzeichen usw. Eine diesbezügliche Untersuchungspflicht obliegt uns ausdrücklich nicht. 
Im Falle unserer Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung eines solchen Schutzrechtes ist der Besteller verpflichtet, uns von solchen Ansprüchen jedenfalls freizustellen und bei der Verteidigung gegen diese Rechtsverletzung zu unterstützen. Der Besteller stellt uns zudem von sämtlichen sich hieraus ergebenden (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten sowie Gutachterkosten etc.) Zahlungsverpflichtungen frei.

9. Beanstandungen

9.1 Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck-/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druck-/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

9.2 Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft.

9.3 Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesichterte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachlieferung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. $361BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei den, dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

9.4 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

9.5 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzen Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen. 

10. Gegenleistung

10.1 Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

10.2 Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeabzügen, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

10.3 Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Die Bestimmungen des Abschnittes "8 Eigentum/Urheberrecht" gelten entsprechend. Bestellte Vorentwürfe werden nach der aufgewandten Arbeitszeit, mindestens aber mit 15 Euro berechnet, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, ohne dass wir dabei auf unser Urheberrecht verzichten. Bis zu zwei Korrekturabzüge in Papierform oder als Datei im pdf-Format sind nach Bestelleingang kostenfrei, wenn ein Korrekturabzug gewünscht wird (bei Stempel- /Schilderbestellung)

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

11.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers

11.2 Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Weitere Informationen

Bestellvorgang

Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons (in den Warenkorb) in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons (Warenkorb) unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons (Löschen) wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button (zur Kasse). Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingaben Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangen Sie über den Button (Eingaben prüfen) zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons (KAUFEN) schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten.

Vertragstext 

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Soweit Sie ein Kundenkonto erstellt haben, können Sie Ihre Kundendaten jederzeit unter "Kundenlogin" einsehen. Die Bestelldaten werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.